Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Jobbörse der HTW Dresden

Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
Körperschaft öffentlichen Rechts
Gesetzlich vertreten durch den Rektor Prof. Dr.-Ing. habil. Roland Stenzel
Friedrich-List-Platz 1
01069 Dresden

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (HTW Dresden) betreibt dieses Internetangebot zur Information über Stellenangebote und um Studierenden und Unternehmen eine Möglichkeit zu geben, miteinander in Kontakt zu kommen.

Bewerber/Arbeitssuchende können sich nach erfolgreicher Bestätigung der Registrierung ein Suchprofil anlegen, um neu eingestellte Stellenangebote und nützliche Informationen zum Berufseinstieg zu abonnieren. Darüber hinaus können Bewerber/Arbeitssuchende ihr Bewerberprofil anlegen. Bei einer erfolgreichen Übereinstimmung von Stellenangeboten seitens Unternehmen, die die Premiummitgliedschaft besitzen, werden die Stellen im Account der Bewerber/Arbeitssuchende angezeigt und diese können ihr Profil für diese Anzeige frei geben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die freiwillige Einwilligung der arbeitssuchenden Nutzer. Diesbezügliche Textpassagen sind durch Unterstreichung markiert.

Unternehmen erhalten nach erfolgreicher Bestätigung der Registrierung die Möglichkeit, offene Stellen, Ansprechpartner und ihre Kontaktdaten zu veröffentlichen.

1. Allgemeines

Die Registrierung und die Nutzung der Such- und Anbieterprofile in der Jobbörse der HTW Dresden erfolgt nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Teilnahme / Nutzung des Systems

2.1 Um die Funktionen der Jobbörse vollständig nutzen zu können ist eine Registrierung notwendig. Die Registrierung und die Nutzung des Systems sind freiwillig und kostenlos. Die HTW Dresden behält sich jedoch vor, den Service jederzeit einzustellen bzw. nach vorheriger Information der Nutzer zukünftig ganz oder teilweise nur noch kostenpflichtig anzubieten.

Für die unternehmensseitige Nutzung bestehen darüber hinaus zusätzliche kostenpflichtige Service. Die diesbezüglichen Vertragsmodalitäten sowie die Angebote und Kosten sind den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die kostenpflichtige Nutzung inkl. dem Leistungsverzeichnis der Jobbörse der HTW Dresden (Premiummitgliedschaft) zu entnehmen.

2.2 Eine Registrierung und Nutzung der Dienste ist sowohl unter Eingabe des Klarnamens als auch unter Pseudonym möglich. Die korrekte Eingabe der bei der Registrierung einzugebenden Daten dienen hierbei der besseren Kommunikation mit den Nutzern in Verbindung mit dem Zweck der Jobbörse. Die Nutzer legen ein eigenes Profil mit (soweit sie diese angeben) personenbezogenen Daten an. Die HTW Dresden bzw. deren autorisierte Mitarbeiter können diese Daten nutzen, um mit dem Nutzer Kontakt zum Bezug der abonnierten Informationen aufzunehmen. Die Nutzung der Jobbörse ist hierbei auf den Eigenbedarf ausgelegt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.3 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die HTW Dresden behält sich vor, einzelne Personen von der Nutzung auszuschließen sowie in begründeten Fällen nach Rücksprache mit dem Nutzer sämtliche externen Eingaben zu löschen, rückgängig zu machen oder zu korrigieren.

Die HTW Dresden entscheidet über und vergibt die Eingabeberechtigung und kann diese jederzeit wieder entziehen.

2.4 Vor der Veröffentlichung von Stellenangeboten werden diese punktuell durch die HTW Dresden auf Vereinbarkeit mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Ziffer 5) geprüft. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils für vier Wochen. Eine erneute Veröffentlichung ist möglich.

3. Mitgliedschaft beenden

Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt, seinen Account und damit alle personenbezogenen Daten jederzeit unwiderruflich zu löschen. Nutzen Sie hierzu die Rubrik “Unternehmen” / den Button “Löschen” innerhalb ihres Accounts.

4. Datenschutz, Einwilligung

Gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird mitgeteilt: Die Datenverarbeitung erfolgt durch die HTW Dresden, Friedrich-List-Platz 1, 01069 Dresden. Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutz@htw-dresden.de. Alle natürlichen Personen, deren Daten verarbeitet werden, besitzen gegenüber der HTW Dresden ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Für Fragen und zur Umsetzung seiner Rechte kann der Nutzer sich an den Datenschutzbeauftragten der HTW Dresden (datenschutz@htw-dres- den.de) wenden. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO. Die für die HTW Dresden zuständige Aufsichtsbehörde ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte (www.saechdsb.de).

Einwilligung der arbeitssuchenden Nutzer:

Datenverarbeitungen erfolgen nur für die oben dargestellten Zwecke aufgrund der durch die aktive Preisgabe der Daten insbesondere bei Anlage und Verwaltung des eigenen Profils sowie der Freigabe der Sichtbarkeit für Premiummitglieder. Die hierdurch erteilte Einwilligung ist freiwillig und jederzeit durch Anpassung des Profils bzw. Änderung der Freigabe oder Löschung des Accounts gemäß Ziffer 3 für die Zukunft widerrufbar.

Die Übermittlung des Bewerberprofils an Premiummitglieder wird aktiv durch den Bewerber/arbeitssuchenden Nutzer gesteuert. Auch Arbeitgeber außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau können sich an der Jobbörse beteiligen und bei Freischaltung auf die Daten zur Person des Nutzers zugreifen. Auch hierin willigt der Nutzer mit der aktiven Freigabe ausdrücklich ein. Die HTW Dresden hat keinen Einfluss auf die Weitergabe der Daten sowie die Verarbeitung durch die Premiummitglieder.

5. Gewerblicher Rechtsschutz, Ausschluss von Angeboten

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte Dritter zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, nur Inhalte in das System einzubringen, an denen er das Urheberrecht bzw. mindestens ein einfaches Nut- zungsrecht für eigene Zwecke besitzt und die HTW Dresden umgehend davon in Kenntnis zu setzen, falls er im Nachhinein Kenntnis davon erlangt, dass durch von ihm eingebrachte Inhalte gewerbliche Schutzrechte Dritter verletztwerden.

5.2 Sämtliche Eingaben müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ausgeschlossen werden insbesondere Angebote mit diskriminierenden, politisch extremistischen, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst wie strafbaren bzw. ordnungswidrigen Inhalten. Nicht statthaft sind weiterhin Eingaben, die sachfremden Zwecken dienen, insbesondere solche, die ganz oder teilweise Produkte oder Dienstleistungen anpreisen (Spam o.ä.).

5.3 Angebotsdaten und Unternehmensprofile werden entfernt, wenn irreführende oder falsche Angaben beispielsweise über den Anbieter oder den Inhalt eingegeben werden, sowie wenn die Inhalte dem Ansehen der HTW Dresden in der Öffentlichkeit schaden können. Die HTW Dresden behält sich vor, in diesem Fall die Eingabeberechtigung zu entziehen.

6. Gewährleistungsausschluss, Verfügbarkeit,Haftung

6.1 Die Hochschule übernimmt keine Gewährleistung für Inhalt, Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die Nutzer hinterlegten Daten. Gleiches gilt für das Erreichen eines Vermittlungserfolges, einer Erfolgsquote und / oder eines mit der Nutzung der Jobbörse verbundenen sonstigenWerbezieles.

6.2 Die HTW Dresden ist bestrebt, nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach ihren Möglichkeiten die Jobbörse fehlerfrei und ohne Unterbrechung online zu halten. Aus technischen und inhaltlichen Fehlern sowie der phasenweisen Nichtbereitstellung oder dem Ausfall der Zugangsmöglichkeit können keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden soweit diese nicht mindestens auf grober Fahrlässigkeit der HTW Dresden oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.3 Die HTW Dresden haftet im Übrigen unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
1. für Schäden die aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen,
2. für sonstige Schäden bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie
3. bei einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit wird auf den Ersatz unmittelbarer Schäden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere Vermögensschäden wird ausgeschlossen.

6.4 Im Innenverhältnis stellt der Nutzer die HTW Dresden von der Haftung gegenüber Dritten frei, sofern der von dem Dritten erhobene Anspruch auf das ausschließliche Verschulden des Nutzers zurückzuführen ist.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EG- BGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

HTW Dresden
Career Service
Friedrich-List-Platz 1
01069 Dresden

karriere@htw-dresden.de

Fax: 0351 462 43343

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Schlussbestimmungen

8.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis oder Änderungen des Textformerfordernisses.

8.3 Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen auf Dritte übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.

Die Partner verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des wirtschaftlich Gewollten gleich oder möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.

8.5 Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist Dresden Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Vertrag.